Und man sollte vielleicht den Artikel lesen:
Das Geld dafür sei unter seinem Vorgänger Donald Trump bewilligt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Er habe vergeblich versucht, den Kongress zu überzeugen, die Mittel für andere Zwecke umzuwidmen, sagte Biden vor Reportern. „Ich kann das nicht verhindern“, ergänzte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass Grenzmauern gegen irreguläre Migration wirken, antwortete er mit einem knappen „Nein“.
Seine eigenen Worte klingen noch hilfloser:
“I tried to get to them to reappropriate it, to redirect that money,” he said. “They didn’t. They wouldn’t. And in the meantime, there’s nothing under the law other than they have to use the money for what it was appropriated. I can’t stop that.”
Er darf das buchstäblich nicht. Finanzierungen und Gelder-Bewilligungen unterliegen in den USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
“There is presently an acute and immediate need to construct physical barriers and roads in the vicinity of the border of the United States in order to prevent unlawful entries into the United States in the project areas,” the homeland security secretary, Alejandro Mayorkas, said in the federal registry notice.
und der Republikanische Gouverneur von Texas sowieso.
Biden ist buchstäblich dazu verpflichtet, diese Projekt durchführen zu lassen, denn den gleichen Scheiß hatten wir (und er) nämlich schon mehrmals (z.B. hier und hier) und auch bei einigen Pipelines, wo er versucht hat, solche Projekte kreativ zu blockieren (meistens mit Umweltschutz), und es wurde immer gekillt in den Gerichten. Die Präzedenzfälle sind alle geschaffen werden - er darf es buchstäblich nicht verhindern und muss diese Ausnahmegenehmigungen für Texas gewähren.
Biden ist kein Diktator, das sollte langsam mal angekommen sein.
Ist auch nicht so recht hilfreich, wenn dem Präsidenten kurz nach Amtsantritt die Mehrheit weggewählt wird. Man stelle sich mal vor, die Regierung hätte keine Mehrheit im Bundestag (wobei wir das Problem mit dem Bundesrat häufig haben).
USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
Alejandro Mayorkas ist aber ebenfalls Demokrat (und Minister in Bidens Kabinett).
Nur zur Klärung: Ich finde Mauern auch eher nutzlos bis beschämend. Die Demokraten haben da aber eindeutig eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln, und das hat schon vor Trump existiert.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links. Da gibt es bestimmt auch bei den Demokraten nicht wenige, die diese Mauer eigentlich ganz gut finden.
Edit: Ja die Aussage ist stark verkürzt und man kann die Systeme nicht wirklich in so einfachen Kategorien wie links und rechts vergleichen.
Ein bisschen wie die Grünen in NRW oder Niedersachsen und die Grünen in BaWü.
Die Demokraten wären ja auch nach unserem Verständnis eher sowas wie bürgerlich konservativ und keinesfalls links.
Absoluter Quark. Daumenregel: Wenn ne Partei (wirklich) höhere Steuern für Reiche fordert ist sie links. Rechte kriegen das buchstäblich nicht hin, das widerspricht ihrem gesamten Weltbild. Und die Begnadigungen für Marihuana-Strafen oder die Erhöhung des Mindestlohns (den immer nur Dems gemacht haben) zeigt das auch sehr gut.
Ne definitiv kein Quark. Der Großteil der ökonomischen Positionen der US Demokraten ist nach europäischen Standards konservativ bis reaktionär. Wenn dann sind die Demokraten eher sozialliberal, wobei auch da zwischen Reden und Handeln große Lücken sind, etwa bei systemischem Rassismus und Klassismus.
Der Mindestlohn in Deutschland wurde auch unter Merkel eingeführt. Vermögenssteuer steht in der Bayrischen Landesverfassung und gab es noch unter allen Kanzlern von Adenauer bis einschließlich Kohl. Das ist noch lange kein Argument um die CDU unter Merkel, Kohl & co. als “Links” einzuordnen.
Der Großteil der ökonomischen Positionen der US Demokraten ist nach europäischen Standards konservativ bis reaktionär.
Wenn Worte einfach mal keine Bedeutungen mehr haben. Guck mal wie eine “konservativ bis reaktionäre” US-Finanzministerin die Inflation und wirtschaftliche Flaute besser löst als unser liberaler Christian Lindner: https://twitter.com/pat_kaczmarczyk/status/1679743825420361728
Naja, lass mal schauen was die Dems nur unter Biden so gemacht haben:
- Ein genereller Erlass von 20.000$ für Pell-Grant Studienkreditschuldner (das betrifft 27 Millionen Leute, außer die mit mehr als 125.000$ im Jahr) über insgesamt 540 Milliarden $
- Ein genereller Erlass von 10.000$ für alle restlichen Bundes-Studienkreditschuldner (das sind 16 Millionen Leute) über 160 Milliarden $
- Noch ein paar speziellere Erlässe für 3,6 Millionen Studienkreditschuldner über insgesamt 127 Milliarden $
Scheiße man. Zeig mir mal die “konservativ bis reaktionären” europäischen Politiker, die so was machen und verabschieden würden. Die Union bestimmt nicht. Naja, weiter geht’s
- Verringerung von Medikamentenpreisen und Rückzahlungsforderungen für Pharmakonzerne (für 281 Milliarden $)
- 15% Mindeststeuer für Firmen mit mehr als 1 Milliarde Gewinn (bringt 222 Milliarden jährlich ein)
- 1% Steuer auf Aktienrückkäufe. Das war in Deutschland übrigens bis 2009 auch steuerfrei - bis die SPD in der ersten GroKo durchgesetzt hat, dass mit der Reform der Abgeltungssteuer das auch besteuert wird.
- 783 Milliarden $ für nicht-fossile Energien und der Bekämpfung des Klimawandels
- Die Bedingung, dass die neue Finanzierung für die Steuerbehörde (IRS) ausschließlich dazu benutzt wird, um die Anzahl an Steuerverfahren für Leute mit mehr als 400.000$ pro Jahr zu erhöhen
- Eine fast komplette Reform des amerikanischen Kindergeldes mit Erhöhung von 2.000$ auf 3.600$, Auszahlung monatlich statt jährlich und Ausweitung auf die aller-untersten Einkommen
Ach scheiße ich hab keinen Bock mehr, es gibt noch so viel mehr was ich hier raushauen könnte. Parteien, die höhere Steuern auf Reiche und Unternehmen fordern, einkommensschwache Bevölkerungsschichten entlasten oder aktiv unterstützen und generell Gewerkschaften helfen und mit ihnen zusammenarbeiten, sind links. Die US-Demokraten sind das auch und das wären sie bei uns in Europa ebenfalls.
Konservative Wirtschaftspolitik ist es, wenigen befreundeten Firmen Milliarden in den Rachen zu schieben oder deren aufgeflogenen Steuerraub in Milliardenhöhe einfach nicht zurückzufordern. Reaktionäre Wirtschaftspolitik ist das, was Trump gemacht hat (gar nicht viel anders).
Vermögenssteuer steht in der Bayrischen Landesverfassung und gab es noch unter allen Kanzlern von Adenauer bis einschließlich Kohl.
Yeah, ich weiß. Ich bin so einer der Typen, die Feddit auch gerne mal daran erinnern. Aber da wir ja nicht mehr die 50er Jahre haben, auch die 80er, wo alle konservativen Parteien des Westens den Shift zum totalen, ungeregelten Kapitalismus vollzogen haben, gilt meine Daumenregel halt leider heute trotzdem. Damals vielleicht nicht, aber naja…30-40 Jahre sind halt schon viel, you know.
Der Mindestlohn in Deutschland wurde auch unter Merkel eingeführt.
Ähem…von wem, bitteschön? Weißt du, in wessen Wahlprogramm das stand? Wer das in den Koalitionsverhandlungen durchgeboxt hat? Und wer das vor der Wahl 2013 kategorisch, explizit ausgeschlossen hat? Spoiler: Nicht die CDU/CSU hat den Mindestlohn gewollt. Hier ist noch ein Tipp:
Der Studienschuldenerlass ist nicht vergleichbar. In den meisten europäischen Ländern gibt es einfach kein Bildungssystem, dass erstmal 100.000 Schulden für einen Universitätsabschluss erfordert.
Die Medikamentenpreise sind wieder ein Beispiel, dass nicht vergleichbar ist, weil ein Problem bekämpft wird, dass es so krass nur in den USA gibt. Selbst eher neoliberale konservative Politiker scheuen sich davor, das allgemeine Gesundheitssystem abzuschaffen, in dem die Krankenkassen Medikamentenpreise verhandeln.
Die 15% Mindeststeuer sind auch wieder nur eine Reaktion auf das US Steuersystem, dass so kaputt ist, dass es in den USA Steueroasen gibt, die ein Unterschreiten dieser Mindeststeuer überhaupt erst ermöglichen. Die EU hat auch große Probleme mit Steueroasen, aber zumindest nicht in der Form, dass es innerhalb eines Landes der Fall ist.
Die Klimainvestition steht gegenüber dem Green Deal mit über eine Billion Euro zurück. Sie ist auch nur das Aufholen von 30 Jahren Anti-Klimaschutzpolitik der USA, der sich auch viele Demokraten, etwa die Obama Regierung in der Biden Vizepräsident war, schuldig gemacht haben.
Das die SPD unter Merkel Druck für Mindestlohn gemacht hat ist richtig. Dennoch hat letztlich auch die CDU dafür gestimmt, sonst gäbe es den jetzt nicht. Zumal man für die SPD ja stark debattieren kann, ob sie nicht auch eine Konservative Partei ist, Stichwort Steuergeschenke.
In den meisten deiner Beispiele geht es lediglich darum, dass System vor dem unmittelbarem Kollaps zu bewahren, indem man die notwendigen Zugeständnisse macht. Das macht aber keine progressive Politik aus, weil das Ergebnis eine hardcore neoliberale Wirtschaftsordnung bleibt, die den einfachen Amerikaner ausnimmt wie einen Truthahn. Bismarck hat schließlich auch die Sozialversicherung eingeführt, um mit Reform von oben der Revolution von unten zu begegnen. Einen progressiven Politiker hat das auch aus Bismarck nicht gemacht.
Übrigens ist nicht nur Biden die Demokratische Partei. Vor Biden war Hillary Clinton am Zug, und Clinton war der Meinung, dass Angriffskriege eine völlig normale Form der Außenpolitik seien. Eine Position die in den meisten europäischen Ländern undenkbar ist.
