Nicht vergessen:
- Die NPD brauchte man nicht verbieten, weil sie ja sowieso noch so klein war.
- Die AfD kann man nicht verbieten, weil sie so groß ist.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Dabei hat man uns die Waffen in die Hände gegeben. Die AfD missbraucht das Asylrecht permanent zum Kampf gegen die FDGO, wir könnten ihnen die Grundrechte entziehen.
Aber wir betrachten das als “zu eskalierend”.
Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)
Alles Recht, an deren Abschaffung die CDU hart arbeitet. Und wenn sie die Freiheitsrechte abschaffen, kann man sie nicht missbrauchen. tippt an den Kopf
Übt ihr schon den Höckegruß? Denkt dran hinterher zu sagen wir hätten doch von nichts gewusst. Sprecht mir nach: “Ich hab nur Befehle befolgt”
Konservative verstehen ja den Wert von Demokratie und Anstand und so nicht. Wenn ihr also eurem sozialen Kreis, der Merz jetzt irgendwie relativiert oder verteidigt, ein Argument an den Kopf schmeißen wollt, das sie persönlich als überzeugend empfinden und worauf sie keine Antwort haben:
Merz hat uns international bloßgestellt. Zusammenarbeit mit einer faschistischen Partei, die aus EU und NATO austreten will. Der Schaden, den er für Deutschland angerichtet hat, ist irreparabel.
Ich frage mich, wie sein alter Arbeitgeber Black Rock dazu steht.
Findet der gut. Mit so Katastrophen wie Brexit oder Trump lässt sich extrem viel Geld verdienen, wenn man bereits sehr viel Geld hat. Der Rest der Gesellschaft, die sind halt ärmer dran. Aber BlackRock und Merz würden sich freuen.
Dass diese Investoren nicht gerade Linke sind, ist mir klar. Aber eigentlich verdienen die ihr Geld an maximaler Internationalität des Geschäfts. Der Brexit war vermutlich nur für Leerverkäufer gewinnbringend und auch das nur kurzfristig.
Der Witz ist ja eigentlich sowieso, dass es auch der begüterten Klasse langfristig besser geht, je geringer die Schere zwischen arm und reich ist und je schneller sich Gesellschaft und Technologie entwickeln können.
Brandmauer wieder aufgebaut, hier gibt’s nicht zu sehen, bitte gehen sie weiter.
Edit: richtiger Link
Gabs da nicht mindestens eine Talk-Show bzw. ein Interview indem er es genau sndersrum gesagt hatte?
“Ich möchte korrigieren[…] Ich habe nie gesagt, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ausschließt[…]”
Irgendwie in der Form. Kann aber keine Beweise dazu finden.
Und übrigens: Es hatte niemand die Absicht eine Mauer zu bauen ;)
Hier wird der Widerspruch aufgezeigt den ihr meint, glaube ich? Also, die Lüge. Einen Tag später. Lol
Hab es nicht gesehen, aber meinst du vielleicht das Sommerinterview mit Theo Koll?
Ne da taucht das nicht auf.
Presse: AfD im Aufwind. Merz: die sind doch schon auch korrekte Burschen.
Opportunist ohne Eigenschaften sagt opportunistische Dinge. Mehr Neuigkeiten auf zehn.
Gibt’s ein Merz-Rinderscheisse-Bingo?
Auf kommunaler Ebene tun sie das schon lange z.B. in den Kreistagen. Er hat nur ausgesprochen was schon Sache ist leider.
Er hat da nicht einfach eine Tatsache ausgesprochen, er hat das Verhalten sanktioniert und normalisiert (bzw. hat er angefangen das zu tun, aufgrund des Widerhalls musste er ja vorerst zurückrudern). Das ist schon ein Unterschied.
Wenn das bedeutet dass sie jetzt damit aufhören bin ich mehr als froh aber ich glaub ja nicht dran.
Nein, das glaube ich auch nicht.
Ja wo Brandmauer?
