Eopia@feddit.detoFahrrad@feddit.de•Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesDeutsch
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1 year agoIch möchte allerdings ergänzen, dass es ich in diesem Punkt nicht für sinnvoll halte die Grünen in Baden-Württemberg speziell aufs Korn zu nehmen. Solange keine Einigung erfolgt könnte ein baden-württembergisches Bundesratsmitglied der CDU dem einfach widersprechen, wodurch die Stimmabgabe ungültig würde. Einzig wirklich interessantes Abstimmungsverhalten ist mMn Hamburg (Ablehnung trotz Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Zustimmung trotz CDU), da wäre jetzt die Frage inwiefern da aus Überzeugung oder zu Öffentlichkeitsarbeitszwecken abgestimmt wurde.
Ein Votum entgegen der Parteilinie ist trotzdem eher ungewöhnlich.
Die Hamburger SPD stellt aber gerade auch den Bundeskanzler, wenn der es nicht mal hinbekommt die eigenen Leute zu überzeugen würde ich vermuten, dass es da irgendwelche Gründe gibt.