Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man ja noch drüber lachen…
Hab heute mir tatsächlich mal die Zeit genommen, den Kabinettsentwurf juristisch durchzuarbeiten - das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.
Bspw. gilt die 25g Grenze auch für Selbstanbauer, da davon ausgegangen wird, dass man Cannabis ähnlich einer Cherrytomate irgendwie sukzessive abernten könnte:
Eine erwachsene Person soll sich jedoch nicht deshalb im Bereich des verwaltungsrechtlichen Besitzverbots nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und der Strafbarkeit nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 bewegen, weil die ungeerntete Cannabispflanze an sich schon mehr als 25 Gramm wiegt. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass Erwachsene ihre angebaute Cannabispflanze sukzessive soweit ernten können, dass sie maximal 25 Gramm geerntetes Cannabis zum Eigenkonsum besitzen.
Davon dass die Bußgelder bei Ordnungsverstößen höher sind als im Kriegswaffen-, Sprengstoff- oder Gentechnikrecht habe ich noch gar nicht angefangen…
… Wenn ich morgen Zeit dafür finde, kann ich gerne mal meine Analyse im DACH veröffentlichen - wir sollten auf das Ding über unsere Direktkandidaten noch Einfluss nehmen, bevor das Thema wieder 20 Jahre politisch von der Bildfläche verschwindet!
Man sollte aber auch bedenken, dass das bisher die liberalste Form der Legalisierung in Europa ist. Soll heißen, mehr Legalisierung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wurde anfangs ja versucht. Es ist ein Schritt in eine vernünftige Richtung. In ein paar Jahren gehts vielleicht noch etwas weiter, es sei denn die Konservativen machen uns da nen Strich durch die Rechnung.
Ist natürlich trotzdem Müll, wenns nicht vernünftig umsetzbar ist.
Ich bin zufrieden, besser als nix.
das Ding ist ein unausgegorenes, widersprüchliches Monster an Überregulierung.
Das ist ja schon irgendwie unvermeidbar, weil es keine Legalisierung, sondern Dekriminalisierung ist. Der Wert des ganzen Gesetzentwurfs besteht darin, dass du endlich draußen kiffen darfst (thx Bubatzkarte) und dir die Polizei nichts machen kann, selbst wenn du 25 Gramm mitschleppst.
Yeah, Eigenanbau ist krass reguliert. Yeah Social Clubs sind schwierig zu machen. Aber erstmal hat der gemütliche Normalo-Kiffer ne riesen Last von den Schultern genommen bekommen. Schwarzmarkt ausrotten, ordentliche Fachgeschäfte zum Verkauf, richtige Legalisierung, das werden die nächsten Schritte sein (müssen). Das wird aber noch auf sich warten lassen wegen der EU und weil Veränderung nunmal langsam kommt. Bis dahin haben wir wenigstens mal etwas Zeit zum Entspannen bekommen.
Homosexuelle wurden auch nicht sofort rechtlich gleichgestellt. Erst musste Homosexualität nicht mehr als Krankheit klassifiziert, Homosexualität nicht mehr verboten, eingetragene Lebenspartnerschaften geschaffen werden bevor die Homo-Ehe kommen konnte. Das dauert lange, aber wenigstens kommt’s.
Und das in nem Land, in welchem Nazis und Konservative in der Sonntagsfrage die Mehrheit stellen. Wisst ihr eigentlich wie absurd es ist, dass wir sowas jetzt trotzdem kriegen?
Ich sehe deinen Punkt und verstehe mich bitte nicht falsch, das ist trotz aller Fehler ein signifikanter Fortschritt gegenüber der aktuellen Lage!
… Dennoch, ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bleibt ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz und die Rechtsunsicherheit und Schikanemöglichkeiten durch Polizei / Verwaltung und nachbarliches Denunziantentum sind einfach nicht (insb. in konservativ regierten Bundesländern) von der Hand zu weisen - wenn es schlecht läuft ist wie gesagt das Thema (in der aktuellen unausgegorenen Weise) die nächsten 20 Jahre erstmal vom Tisch und in Stein gemeißelt…
… Das Thema ist ohnehin derart politisiert, da erwarte ich dass (i) sauber im Ministerium gearbeitet wird und (ii) man keine Flanke gegenüber dem politischen Gegner aufmacht (vgl. GEG-Novelle)
