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Cake day: July 1st, 2023

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  • Es war im Sommer 2021, für André G. stand ein Aufenthalt in einer Kurklinik an der Ostsee an. Die hatte ihn schon vorher – mitten in der Corona-Pandemie – auf die Maskenpflicht hingewiesen. G. bestand darauf, dass er „von der Maskenpflicht ärztlich befreit“ sei, wie es im Urteil heißt. Doch die Klinik hielt an der Maskenpflicht fest, auch als G. anreiste. Also rief G. mehrfach den Notruf 110. Dem Gericht erklärte er, es habe sich um einen Notfall gehandelt. Weil die Klinik den Behandlungsvertrag gebrochen habe, habe ihm Obdachlosigkeit gedroht, seine Wohnung habe er für die Zeit der Kur untervermietet. Zudem habe er einen Polizisten wegen Nötigung anzeigen wollen, der ihn aufgefordert habe, das Kurgelände zu verlassen, und sich geweigert habe, eine Strafanzeige entgegenzunehmen.

    G. war so entrüstet über all die Berichte, dass er sogar beim Presserat eine Beschwerde einreichte. Absender war seine amtliche Signatur bei der Polizei samt Dienststelle, Telefonnummer, dienstlicher E-Mail-Adresse und der seines Kommissariats. Im Betreff stand: „Politisch motivierte Rufmordkampagne“. Unterschrieben mit: „Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Falkensee“. Die Polizei hat – nachdem sie lange nichts tat – inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen G. eingeleitet.

    Wild. Dass so ein Vogel seine Sicht des Rechtssystems auch mit Gewalt durchsetzen darf sollte halt einfach nicht sein.

    Der Polizist war bereits im Mai 2022 vom Amtsgericht Stralsund zu einer Geldstrafe von 100 Tagesätzen zu je 70 Euro, insgesamt also 7.000 Euro, verurteilt worden. Der Beamte legte dagegen Berufung ein, er wollte einen Freispruch erreichen. Doch das Landgericht Stralsund bestätigte Ende Oktober den Schuldspruch, senkte nur die Höhe der Geldstrafe ab auf 60 Tagessätze zu je 50 Euro, insgesamt 3000 Euro. Damit ist G. nicht vorbestraft, das wäre er erst ab 90 Tagessätzen.

    Und diese Scheiße ist immer so lächerlich. Wenn mal Polizisten überhaupt rechtlich belangt werden für das was sie alles abziehen, dann immer schön so, dass sie nicht als vorbestraft gelten.



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    11 months ago

    Als er seine damalige Generalsekretärin Linda Teuteberg verabschiedete, sagte er, er denke „gerne daran“, dass sie in den vorangegangenen 15 Monaten „ungefähr 300-mal den Tag zusammen begonnen haben“. Lindner legte eine Kunstpause ein, es dauerte, bis die ersten im Saal anfingen zu lachen. Lindner rollte mit den Augen. „Ich spreche über unser tägliches, morgendliches Telefonat zur Lage. Nicht, was ihr jetzt denkt.“ Teuteberg senkte den Blick, ein unangenehmer Moment. Erinnert man Frauen in der FDP daran, verziehen sie oft das Gesicht.

    Wow way to go Lindner