Eine Mehrheit stimmte 2021 für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gegründet - doch viel getan hat sich nicht. Nun will die Initiative ein zweites Volksbegehren starten - mit Gesetzentwurf.
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.
Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?
er ist bindend. nur scheissen dr. giffey, wegner und co. auf den willen des volkes:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen#Konsequenzen
für eine weitere recherche, v.a. zum unterschied beschlussvolksentscheid vs. gesetzesvolksentscheid nutzt du am besten eine internetsuchmaschine deiner wahl.
Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?