• rhabarba@feddit.de
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    1 year ago

    Da bin ich ja mal gespannt, mit welcher Ausrede die Regierung diesmal wieder leider leider nicht den Beschluss umsetzen kann.

    • Nathan
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      1 year ago

      glücklicherweise gibt’s bei einem gesetzesvolksentscheid nichts umzusetzen. wird er angenommen, ist das gesetz gültig.

      • rhabarba@feddit.de
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        1 year ago

        Warum war der Volksentscheid “Berliner Wohnen & Co. enteignen” nicht bindend?

        • Ey ich frag doch nur@feddit.deOP
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          1 year ago

          Das steht im Artikel, der erste Volksentscheid war nicht als Gesetz formuliert, da war nur bindend, dass sich der Senat mit dem Thema befasst

          • rhabarba@feddit.de
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            1 year ago

            Danke.

            Nachtrag: Runterwähli für „Danke.“ - nehme ich mal als Anregung fürs nächste Mal auf. Oh Mann. :-))

        • Elchi@feddit.de
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          1 year ago

          Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂

          • rhabarba@feddit.de
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            1 year ago

            Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?

            • Ey ich frag doch nur@feddit.deOP
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              1 year ago

              Falls du es nicht weißt, nur um dich weiter zu beruhigen: die Berliner Regierung kann, obwohl in Berlin ansässig, Bundestag und Bundesrat auch nichts vorschreiben. Du kannst also seeehr beruhigt sein wärend du dich ganz weit weg über Dinge mokierst von denen du 0 Ahnung hast

  • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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    4
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    1 year ago

    Vielleicht sollte auch mal was anderes als Unterschriften sammeln probiert werden, wie wäre es mit DW Häuser besetzen oder ein Mietstreik in allen Vonovia Häusern?

      • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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        1
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        1 year ago

        Ich meinte das das anstatt einer neuen Kampagne für einen Volksentscheid mit Kiezteams, Unterschriften sammeln usw. lieber weitergehende Schritte gegangen werden sollten. Aber ja stimmt schon, es schließt sich auch nicht wirklich aus