Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" plant zweites Volksbegehren
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Eine Mehrheit stimmte 2021 für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gegründet - doch viel getan hat sich nicht. Nun will die Initiative ein zweites Volksbegehren starten - mit Gesetzentwurf.
    • rhabarba@feddit.deDeutsch
      4·
      3 years ago

      Warum war der Volksentscheid “Berliner Wohnen & Co. enteignen” nicht bindend?

      • Ey ich frag doch nur@feddit.deOP
        8·
        3 years ago

        Das steht im Artikel, der erste Volksentscheid war nicht als Gesetz formuliert, da war nur bindend, dass sich der Senat mit dem Thema befasst

        • rhabarba@feddit.deDeutsch
          6·
          3 years ago

          Danke.

          Nachtrag: Runterwähli für „Danke.“ - nehme ich mal als Anregung fürs nächste Mal auf. Oh Mann. :-))

      • Elchi@feddit.de
        3·
        3 years ago

        Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂

        • rhabarba@feddit.deDeutsch
          2·
          3 years ago

          Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?