• rhabarba
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    fedilink
    Deutsch
    49 months ago

    Warum war der Volksentscheid “Berliner Wohnen & Co. enteignen” nicht bindend?

    • @Elchi@feddit.de
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      fedilink
      39 months ago

      Weil alle Volksentscheide so sind. Ansonsten müsste man ja noch auf die Bevölkerung hören 😂

    • Ey ich frag doch nurOP
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      fedilink
      8
      edit-2
      9 months ago

      Das steht im Artikel, der erste Volksentscheid war nicht als Gesetz formuliert, da war nur bindend, dass sich der Senat mit dem Thema befasst

      • rhabarba
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        Deutsch
        6
        edit-2
        9 months ago

        Danke.

        Nachtrag: Runterwähli für „Danke.“ - nehme ich mal als Anregung fürs nächste Mal auf. Oh Mann. :-))

      • rhabarba
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        fedilink
        Deutsch
        29 months ago

        Ich hatte gehofft, hier von Berlinern Informationen aus erster Hand zu erhalten. Also warum sollten sie nicht auch auf einen Gesetzesvolksentscheid scheißen, wenn der ebenfalls „bindend“ ist?